NSU-Untersuchungsausschuss beendet: Kein Schlussstrich unter rechten Terror!
Nach mehr als vier Jahren hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages seine Arbeit beendet. Letzter Akt der 18 Mitglieder war die Verabschiedung gleich mehrerer Abschlussberichte: Die Mehrheit aus CDU und SPD hat ein dünnes Heft vorgelegt, das auf sächsischer Seite weder ernste Fehler erkennt noch politische Schlussfolgerungen aus… Weiterlesen
70 Jahre Grundgesetz: Grund zum Feiern, Grund zum Kämpfen
Am 23. Mai 1949, vor 70 Jahren, verkündete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz. „Es ist als Gegenentwurf zur Nazi-Barbarei konzipiert. Artikel 1 ist eine direkte Antwort auf den Zivilisationsbruch“, so Rechtspolitiker Klaus Bartl in der von der Linksfraktion beantragten Debatte zum Jahrestag. Weiterlesen
Freistaat statt Polizeistaat!
CDU und SPD im Sächsischen Landtag beschließen heute ein schärferes Polizeigesetz für Sachsen. Ohne uns! Wir halten das Gesetz für unnötig, weil benötigte Befugnisse zur Abwehr von Terrorismus und Co. bereits verfügbar sind. Wir halten das Gesetz für gefährlich, weil der Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger Grundrechte verletzt.… Weiterlesen
Ostdeutsche Arbeits- und Lebensleistung anerkennen!
Die Bilanz von „Beitritt statt Vereinigung“ ist nach fast 30 Jahren für den Osten ernüchternd – trotz schicker Innenstädte und sanierter Straßen, und vor allem: trotz des enormen Engagements der Menschen in Ostdeutschland in Arbeit und Beruf. Weiterlesen
Politik darf kein Männerclub sein!
Am 28. März ist Girls‘ Day! Heute konnten Schülerinnen in Berufe hineinschnuppern, die sonst eher von Männern gewählt werden. Weiterlesen

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Die Zahl der Betroffenen in den letzten Jahren:
linksfraktionsachsen.de/presse/detail/…
Mehr auf TwitterWir wenden uns strikt gegen Forderungen, das Renten-Eintrittsalter weiter zu erhöhen. Diese Rufe sind nur Lobbyarbe… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterDie Beitragsbemessungsgrenzen müssen weg, damit Menschen mit hohen Einkommen pflichtgemäß zur Solidargemeinschaft beitragen.
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