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Freistaat statt Polizeistaat!

CDU und SPD im Sächsischen Landtag beschließen heute ein schärferes Polizeigesetz für Sachsen. Ohne uns! Wir halten das Gesetz für unnötig, weil benötigte Befugnisse zur Abwehr von Terrorismus und Co. bereits verfügbar sind. Wir halten das Gesetz für gefährlich, weil der Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger Grundrechte verletzt.… Weiterlesen


Ostdeutsche Arbeits- und Lebensleistung anerkennen!

Die Bilanz von „Beitritt statt Vereinigung“ ist nach fast 30 Jahren für den Osten ernüchternd – trotz schicker Innenstädte und sanierter Straßen, und vor allem: trotz des enormen Engagements der Menschen in Ostdeutschland in Arbeit und Beruf. Weiterlesen


Politik darf kein Männerclub sein!

Am 28. März ist Girls‘ Day! Heute konnten Schülerinnen in Berufe hineinschnuppern, die sonst eher von Männern gewählt werden. Weiterlesen


100 Jahre Frauenwahlrecht – Zeit für Parité in Sachsen!

Noch nie war ein Landtag in Sachsen paritätisch mit Frauen und Männern besetzt. Weiterlesen


Entscheidung im März: Macht Sachsen Druck für höhere Löhne?

Sachsen ist Niedriglohnland – die Einkommen müssen rauf! Nun können wir natürlich nicht einfach im Landtag beschließen, dass die Löhne steigen sollen. Aber eine Regierung kann Rahmenbedingungen setzen. Weiterlesen

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