Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Dezember 2023

Im Rahmen seines Polit-Talks „Gebhardt trifft“ befragte Rico Gebhardt am 4. Dezember die Hoyerswerdaer Architektin und Kultur-Aktivistin Dorit Baumeister. Im kommenden Jahr setzen wir diese Reihe fort und informieren rechtzeitig über die kommenden Termine. Zu erleben sind die Gespräche ab 18 Uhr im Zentralkino Dresden, Kraftwerk Mitte 16, oder bei Facebook und Youtube.

In unserer Online-Gesprächsreihe „Sozusagen“ geht es demnächst um das Thema Kinderarmut. Vergisst Sachsen seine Kinder? Unsere Sozialexpertin Susanne Schaper spricht darüber mit dem Kinderarzt Prof. Dr. Wieland Kiess vom Universitätsklinikum Leipzig. Die Ausstrahlung auf unseren Kanälen erfolgt am 21. Dezember.

Klaus Hausmann, Pixabay

Wegen der Investitionsbremse muss im Bundeshaushalt erheblich gekürzt werden. Natürlich wollen CDU und FDP dies vor allem auf dem Rücken der Schwächsten tun. Zudem stehen Investitionen in Bildung und Gesundheit, Kommunen, Klimaschutz und Zukunftsindustrien in Frage. In der Wirtschaftskrise ist das volkswirtschaftlicher Wahnsinn! Wir wollen die Selbstfesselung der Politik beenden: Die Investitionsbremse muss raus aus dem Grundgesetz und der Landesverfassung.

Tim Doerfler, Unsplash

Für 94 Prozent der Ostdeutschen ist die gesetzliche Rente die einzige Alterssicherung. Sie haben keine Betriebsrenten, Vermögenswerte oder Mieteinnahmen, um ihr Einkommen im Alter aufzubessern. Gleichzeitig ist das Lohngefälle zwischen Ost und West noch lange nicht beseitigt. Trotzdem sollen die Ost-Einkommen bei der Rentenberechnung nicht mehr hochgewertet werden – diese Praxis muss verlängert werden! Die Zahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter benötigen, steigt schon jetzt dramatisch schnell an.

Dan Schiumarini, Unsplash

Wir haben bei der Staatsregierung umfassende Daten zum Arbeits- und Fachkräftebedarf abgefragt – die zentralen Antworten sind hier zusammengefasst. Der Sozialbericht prognostiziert, dass bis 2035 pro Jahr 20.000 Arbeitskräfte fehlen werden. 1990 lebten im Freistaat fast eine Million Menschen mehr als heute. Schon vor 15 Jahren hat die Landtags-Enquete-Kommission ,Demografische Entwicklung‘ darauf hingewiesen, dass der Nachwuchs nicht ausreicht. Das Problem wird nicht behoben, indem man Menschen noch länger arbeiten lässt, wie es die CDU will. Wer Arbeitskräfte will, muss diese gerecht bezahlen und gute Bedingungen bieten!

CDU, Grüne und SPD haben sich doch noch auf einen Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung verständigt. Das Ende der Wahlperiode naht – Gespräche mit der Linksfraktion gab es nicht, obwohl unsere Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit ohne Verfassungsfeinde notwendig sind. Es ist offen, ob die Koalition diszipliniert abstimmen wird. Gut ist, dass die Koalition langjährige Forderungen der Linksfraktion aufgreift und beispielsweise die Hürden für Volksanträge und Volksentscheide senken will. Allerdings wird die Chance zu einer umfassenden Modernisierung vertan. Wir werden mit Änderungsanträgen zeigen, wie eine moderne Verfassung aussehen müsste.

Giovanna Cornelio, Pixabay

In der neuen Pisa-Studie haben die deutschen Schülerinnen und Schüler so schlecht abgeschnitten wie noch nie. Auch das zeigt: Das Festhalten an der Investitionsbremse im Grundgesetz und in der Landesverfassung ist absurd. Die Voraussetzungen für gute Bildung werden bereits im frühesten Kindesalter geschaffen. Für das Lernen von der Wiege bis zur Bahre sind bedarfsgerechte Angebote und genug kompetentes Personal notwendig. Das gilt auch für die Schulsozialarbeit

Sydney Sims, Unsplash

In der Weihnachtszeit strahlt alles festlich – hinter vielen beleuchteten Fenstern sieht die Realität allerdings anders aus. Vor allem Frauen werden zu Opfern von Gewalttaten im häuslichen Umfeld. Das Problem betrifft alle sozialen Schichten und Altersgruppen. Es ist nicht privater, sondern struktureller Natur und muss gesamtgesellschaftlich bekämpft werden! Wir setzen uns dafür ein, den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu verbessern – unter vielen anderen Maßnahmen mit mehr Plätzen in Schutzeinrichtungen und einem Feminizid-Monitoring.

Kay Koerner from Dresden Seevorstadt Großer Garten, CC-BY-2, Wikimedia_Commons

Seit diesem Jahr gelten in Sachsen Mindestvertragslaufzeiten für studentische Beschäftigte – eigentlich. Die Hochschulen ignorieren diese Regelung im Hochschulgesetz weitgehend. Lediglich 35 Prozent jener Arbeitsverträge, die im September und Oktober geschlossen wurden, halten die sie ein. Das Wissenschaftsministerium muss tätig werden. An der TU Dresden und der Universität Leipzig liegen knapp 70 Prozent der Verträge unter der Mindestvertragslaufzeit. Studentische Beschäftigte brauchen längere Vertragslaufzeiten und Planungssicherheit!

Dr. Jörg Blobelt, CC-BY-SA-4, Wikimedia Commons

Sachsens kommunale Wohnungsunternehmen leiden unter einer Schuldenlast von etwa einer halben Milliarde Euro. Diese rührt aus der Zeit der Wiedervereinigung und verhindert Investitionen. Wir haben im Landtag einen Entschuldungsfonds nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern gefordert, Koalition und Rechtsaußenfraktion lehnen dies ab. Dabei entstanden die unnötigen Verbindlichkeiten durch einen beispiellosen Akt der Bereicherung westdeutscher Banken am DDR-Volksvermögen und später zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Markus Spiske, Unsplash

Koalition und Rechtsaußen-Fraktion haben unseren Vorstoß abgelehnt, die Ladenöffnungszeiten im Lebensmittel-Einzelhandel zu verkürzen und die Beschäftigten im Einzelhandel besser zu schützen. Dabei wären kürzere Öffnungszeiten ein Beitrag zu besseren Arbeitsbedingungen und für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit in einem Sektor, in dem vier große Unternehmensgruppen 80 Prozent des Umsatzes machen: Kleine Einzelhändler können sich lange Öffnungszeiten nicht leisten, große Ketten hingegen schon.

Ravi Patel, Unsplash

Wir haben ein Gesetz in den Landtag eingebracht, um die Mitbestimmung älterer Menschen auszubauen. Sie sollen stärker mitbestimmen können, wenn es um ihre Belange geht. Dazu sollen entsprechende Stellen und Beiräte geschaffen werden. Wie heißt es so schön: 70 ist das neue 50 – das sind Menschen, die sich einbringen, die Gesellschaft unterstützen und für ihre Belange streiten wollen. Umso wichtiger ist es, ältere Menschen verbindlich einzubeziehen, wenn Entscheidungen sie betreffen.

Sachsenmilch-Boss Theo Müller hat bestätigt, dass er Kontakte zur AfD unterhält. Er habe „nicht den geringsten Anhaltspunkt“ für NS-Ideologie entdecken können. Wieder wird klar: Ministerpräsident Kretschmer hat einen Fehler gemacht, als er 2021 in die Schweiz reiste, um den Steuerflüchtling Müller den Sächsischen Verdienstorden anzuheften. Wir hatten das damals im Landtag zum Thema gemacht. Es ist das erklärte Ziel der AfD, die CDU zu zerstören. Mit dem Milch-Milliardär hat sich Kretschmer wirklich einen feinen Preisträger ausgesucht!