Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte Februar 2023

In Sachsen sind immer mehr Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Nach einem jahrelangen stetigen Anstieg wuchs die Zahl der Betroffenen 2022 im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft: Zum Ende des dritten Quartals 2022 brauchten 20 Prozent mehr Menschen Grundsicherung als im Vorjahr. Ursächlich dürften die gravierenden Preiserhöhungen für Lebensmittel, Energie und Mobilität sein. Gegenüber 2003 brauchen inzwischen fast dreimal so viele die Altersgrundsicherung. Gerade wir im Osten brauchen eine verlässliche gesetzliche Rentenversicherung, weil hier deutlich weniger Menschen als im Westen eine Betriebsrente oder Pension beziehen.

Nicht lieferbar: Das gilt in Apotheken für viele Medikamente und auch in der Staatsregierung für Lösungen. Der Freistaat hat sich kaum ernsthaft um eine sichere Arzneimittel-Versorgung bemüht, eine aktuelle Landtagsdebatte brachte auch nicht mehr als warme Worte von der Koalition. Wir fordern Taten: Der Freistaat muss wichtige Arzneimittel selbst bevorraten, ein Landesgesundheitsamt einrichten, die Apotheken stärken und Schritte unternehmen, dass wir wieder mehr Medikamente herstellen – und sei es im öffentlichen Eigentum.

Der Zugang zu einer Hausarztpraxis wird in weiten Teilen des Freistaats immer schwieriger – und er ist eine Frage der Gerechtigkeit. In 32 der 48 Planungsbereiche droht Unterversorgung, der Versorgungsgrad in manchen Gemeinden liegt unter 75 Prozent. Bei Fachärzten sieht es nicht viel besser aus. Wir haben dazu eine Landtagsdebatte beantragt und Maßnahmen vorgeschlagen, wie Praxen entstehen und erhalten werden können: mit mehr Polikliniken, Zuschüssen zur Niederlassung, mobilen Angeboten, zeitgemäßer Vergütung und mehr. Die Koalition darf nicht warten, bis die Landarztquote vielleicht in zehn Jahren den Mangel lindert!

Die Zahl jener Rentnerinnen und Rentner in Sachsen, die sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt sind, bleibt auf einem sehr hohen Niveau. Mitte 2022 arbeiteten knapp 11.900 Personen trotz Ruhestands sozialversicherungspflichtig weiter, reichlich viermal so viele hatten einen Minijob. Damit alle frei darüber entscheiden können, ob sie im Alter arbeiten wollen, muss die gesetzliche Rentenversicherung eine sichere Bank sein! Das geht, wenn alle Erwerbstätigen für ihre gesamten Einkünfte im Job und am Finanzmarkt Beiträge zahlen.

40 Milliarden Euro an gewährten Rentenansprüchen wurden Ostdeutschen seit 1991 vorenthalten – sie die Kritik des Runden Tisches Rentengerechtigkeit. Betroffen sind hunderttausende Personen in diversen Gruppen, die zwar Beiträge gezahlt haben, aber dafür nicht alles rausbekommen, was ihnen zusteht. Dieses Ostrenten-Unrecht haben wir mit einem erneuten Antrag im Landtag thematisiert. Der Bund plant zwar einen Fonds für Härtefälle, der den wenigsten Opfern helfen wird – Sachsens Regierung will sich nicht einmal daran beteiligen. Eine Missachtung der Lebensleistung zehntausender Menschen! Der Runde Tisch fordert eine durchschnittliche Zahlung zwischen 10.000 und 20.000 Euro für alle Betroffenen. Wir bleiben dran.

Seit 2022 gibt es endlich Daten zur Wohnungslosigkeit als einer der schlimmsten Formen von Armut. Die Bundesstatistik erfasst 1.665 untergebrachte Personen in Sachsen – allerdings nicht Menschen, die auf der Straße oder bei Bekannten schlafen. Die Diakonie erfasst in ihrem Lebenslagenbericht 3.018 Menschen in Wohnungsnot – aber nur diejenigen, die in ihren Anlaufstellen ankommen. Wir haben im Landtag gefordert, dass die Staatsregierung gegen Wohnungslosigkeit vorgeht statt auf die Kommunen zu verweisen. Koalition und Rechtsaußen-Fraktion lehnten das ab. 

Rasande Tyskar, flickr.com, CC BY-NC 2.0

Das Innenministerium hat die Zahl sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter im Freistaat drastisch korrigiert: Der Szene werden „derzeit ca. 2.500 Personen“ zugerechnet. Ende 2020 war noch von 1.050, Ende 2021 von 1.900 Personen die Rede. Sächsische Staatsanwaltschaften stellten 2022 bei 589 Ermittlungsverfahren einen Reichsbürger-Bezug fest. Auch dieser Wert steigt bereits seit Jahren. Die Behörden dürfen die Reichsbürgerszene in ihrer Gefahr nicht länger unterschätzen! Außerdem gibt es alarmierende neue Zahlen zu Konzerten und Treff-Objekten der extremen Rechten.

Schlimmer noch: In Sachsen darf eine dreistellige Zahl von Neonazis und Reichsbürgern legal über Schusswaffen verfügen – Mitte 2022 waren mindestens 105 Personen, die der „rechtsextremistischen Szene“ (93) oder dem Spektrum der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ (12) zugerechnet werden, im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Zwar wird der Kontrolldruck angezogen, doch eine effektive Entwaffnung der extremen Rechten gelingt unterm Strich trotzdem nicht. Der Grund ist das Landesamt für Verfassungsschutz.

Wir hatten der Staatsregierung eine Bestandsaufnahme zu Sachsens Feuerwehren abgefordert – die Antworten auf die Große Anfrage fielen aber karg aus. Das Innenministerium hat demnach keine Erkenntnisse über den baulichen Zustand und den Sanierungsbedarf von Feuerwehrgebäuden, über die Einsatzbereitschaft und Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren, über Material und Schutzausrüstung. Wie ist es eigentlich um die Fachabteilung im Innenministerium bestellt? Sachsens Feuerwehrleute versuchen, Defizite auszugleichen – sie verdienen mehr Hilfe vom Freistaat! Die erste Voraussetzung dafür ist freilich, dass sich das Innenministerium ein Lagebild verschafft.

Ralf Roletschek, Wikimedia Commons, CC BY 3.0

Die unnötig schnelle Tilgung der Corona-Kredite belastet den Haushalt massiv und entzieht ihm Geld für wichtigere Zwecke. Es ist höchste Zeit, die Schulden- oder besser Solidaritätsbremse auf den Prüfstand zu stellen. Die Koalition hat das 2020 beschlossen, aber bis heute nicht umgesetzt. Wir haben deshalb jetzt beantragt, dass der Landtag eine interfraktionelle Arbeitsgruppe bildet. Insbesondere in der CDU-Fraktion scheint aber die Ansicht vorzuherrschen, dass die Landesverfassung die bestmögliche ist und an keinem einzigen Punkt geändert werden muss. Das ist falsch!

Zur Abwechslung mal gute Nachrichten: Unser Abgeordneter Mirko Schultze hat nachgefragt, wie viele Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Co. sowie deren Fahrzeuge letztes Silvester/Neujahr angegriffen und verletzt oder beschädigt wurden. Antwort von Innenminister Armin Schuster: Es sind keine Fälle bekannt. Gut so!

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