Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Dezember 2022

Die Linksfraktion hat in der Haushaltsdebatte systematische Entlastungen für die Familien beantragt. Der Freistaat soll allen Kita- und Schulkindern eine kostenlose vollwertige Mittagsversorgung zukommen lassen und zweitens dafür sorgen, dass die Kita-Elternbeiträge sinken. Kinder können nichts dafür, wie viel oder wenig Geld ihre Eltern haben. Also muss der Staat für Gerechtigkeit sorgen. Die Koalition wollte davon allerdings nichts wissen, auch nicht von unseren Forderungen nach einem Freizeit-Gutscheinprogramm für Familien mit schmalem Geldbeutel oder nach bezahlbarem öffentlichen Nahverkehr für alle (Zusammenfassung der Haushalts-Schwerpunkte hier). Neben den Familien zählen die Städte, Gemeinden und Landkreise zu den Verlierern der Haushaltsberatung: Sie bleiben strukturell unterfinanziert. Auch im Sozialbereich bleiben Chancen ungenutzt. Fazit: Dieser Haushalt funktioniert weithin nach dem Prinzip ,Zuckertüten-Scheck‘ und ,Weihnachtsmann‘: Kleine Geschenke sollen darüber hinwegtäuschen, dass strukturelle Entlastungen fehlen. Das Leben muss aber bezahlbar sein!

Lupus in Saxonia, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Der Einbruch ins Grüne Gewölbe in Dresden liegt nun mehr als drei Jahre zurück – wir haben eine Landtagsdebatte angestoßen, um die Aufarbeitung zu bilanzieren und unsere Forderung zu erneuern, dass endlich jemand Verantwortung übernimmt. Rico Gebhardt hat erneut harte Kritik geübt: Der viel gelobte „Sarkophag“ war so löchrig wie die alte Hülle um die Kraftwerksruine in Tschernobyl (Rede hier). Zwar ist ein Teil der Beute inzwischen aufgetaucht, doch die Grundfrage bleibt: Wie konnten die Juwelen überhaupt erst verloren gehen?

Die Linksfraktion hat im Dezember eine Aktuelle Debatte zum niedrigen Lohnniveau in Sachsen beantragt und dabei die perfide Strategie der CDU in der Bürgergeld-Diskussion kritisiert. Unter Armut leiden hierzulande auch weite Teile der arbeitenden Bevölkerung – die CDU liefert ihnen keine Hilfe, sondern stachelt sie lieber gegen jene Menschen auf, denen es noch schlechter geht. Es ist höchste Zeit für ordentliche Einkommen! Wo bleibt ein neues Vergabegesetz, das öffentliche Aufträge nur noch Unternehmen zugesteht, die ihre Leute anständig bezahlen?

Im neuen Jahr befasst sich der Landtag auch mit dem Gesetzentwurf der Linksfraktion, die Ladenöffnungszeiten maßvoll zu verkürzen und die Beschäftigten zu schützen. Lange Arbeitszeiten und häufige Arbeit am Wochenende sowie an Feiertagen machen Familie und Beruf weitgehend unvereinbar. Wir wollen die regulären Ladenöffnungszeiten wie in Bayern auf 8 bis 20 Uhr beschränken. Beschäftigte mit minderjährigen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen sollen besonders geschützt werden. Schluss mit Wettbewerbsvorteilen für große Einzelhandelsketten!

Der Landtag debattierte auch für die Forderung der Linksfraktion, der Armut junger Leute gezielt zu begegnen. Mehr als ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen ist armutsbetroffen, bei jungen Erwachsenen ist es fast ein Drittel. Zu den Schäden der Corona-Krise kommen die Preissteigerungen. Eine von der Bundesregierung angekündigte Kindergrundsicherung wurde auf 2025 verschoben. Die Staatsregierung muss unverzüglich einen Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut vorlegen!

SeptemberWoman, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Die Linksfraktion hat der Staatsregierung 148 Fragen zur Situation der sächsischen Feuerwehren gestellt – die meisten wurden mit „Von einer Beantwortung wird abgesehen“ oder „der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse vor“ beantwortet. Ob es um den Sanierungsbedarf von Feuerwehrhäusern, die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren oder das Material geht – in zentralen Fragen ist die Fachabteilung im Innenministerium „blank“. Fehlt schlicht feuerwehrspezifische Fachkompetenz? Wer den Bedarf decken will, muss ihn zunächst kennen!

2024 wird ein neuer Landtag gewählt – und die Wahlkreiskommission hat sich mit dem Zuschnitt der Wahlkreise befasst, der wegen demografischer Veränderungen infrage steht. Die Linksfraktion macht einen revolutionären Vorschlag für ein einfacheres Wahlrecht, das politische Repräsentativität und langfristig stabile Wahlkreise garantiert: Künftig sollen nicht mehr je 60 Mandate direkt sowie über die Parteilisten vergeben werden, sondern 80 Abgeordnete direkt in 15 Mehrpersonenwahlkreisen gewählt werden. Das hätte viele Vorteile.

Max Gerlach, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons

Das Richterdienstgericht hat den erklärten Rechtsextremisten und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier im Ruhestand belassen. Er darf damit auch weiterhin nicht mehr als Richter arbeiten. Das ist eine gute und richtige Entscheidung des Gerichtes sowie ein guter Tag für den Rechtsstaat. Dieser Mann darf nie wieder „im Namen des Volkes“ Recht sprechen!

Der Raub aus dem Grünen Gewölbe sei ein „Anschlag auf die kulturelle Identität aller Sachsen“, tönte der inzwischen gescheiterte Innenminister Roland Wöller. Die CDU argumentiert bis heute so. Der SPD-Abgeordnete Frank Richter hat jetzt im Landtag festgestellt: Ein „Angriff auf die kulturelle sächsische Identität“ sei es vielmehr gewesen, dass der Autor Uwe Tellkamp in der sächsischen Landesvertretung in Berlin vor dem Landeswappen sprechen durfte. Dessen Denken sei „ganz deutlich ins rechte politische Spektrum anschlussfähig“. Tellkamp durfte übrigens gemeinsam mit Ministerpräsident Michael Kretschmer auftreten.

• Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2023/2024
• Solidarität mit gefährdeten Menschen aus Afghanistan auch in Sachsen: Landesaufnahme-Afghanistan jetzt!