Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende September 2023

Am 2. Oktober befragt unser Fraktionschef Rico Gebhardt im Rahmen seines Polit-Talks „Gebhardt trifft“ den Hauptgeschäftsführer Handwerkskammer zu Leipzig, Volker Lux. Mit ihm wird er nicht nur über dessen persönlichen Weg in der CDU und der Staatsverwaltung sprechen, sondern auch über die Nachwuchssuche im Handwerk und die behauptete „Überakademisierung“, die Energiepolitik und die Frage, ob Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollten. Zu erleben sind die Gespräche ab 18 Uhr im Zentralkino Dresden, Kraftwerk Mitte 16, oder bei Facebook und Youtube.

Inzwischen gibt es auch den nächsten Mitschnitt der Gesprächsreihe „Sozusagen“: Über das Thema „Kultur in der Krise“ sprach unser kulturpolitischer Sprecher Franz Sodann mit der Schriftstellerin Katharina Bendixen und Dr. Daniel Morgenroth, Intendant des Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau.

Am 5. Oktober findet die „Landessenior:innen-Konferenz 2023“ der Linksfraktion unter dem Titel „Pflege geht uns Alle an - ob stationär, ambulant oder familiär - gemeinsam statt einsam“ statt.
Aufgrund des demographischen Wandels wird die Zahl der älteren Menschen weiter steigen und so die Zahl der Pflegebedürftigen. Immer weniger Menschen können sich die Pflege leisten - sie wird immer mehr zum Armutsrisiko. Trotz einer „Reform“ hat die Bundesregierung keine wirklichen Vorschläge. Die Pflegeversicherung hat den Zweck verfehlt, bei Bedürftigkeit weder arm noch einsam zu sein.
Wir bieten die Möglichkeit, zu diskutieren und Anregungen zu sammeln. So zu den Fragen, was in Bund und Land geschehen muss, mit dem Vortrag „Pflege in Flöha“ auch zu praktischen Modellen.

Zeit: 5. Oktober 2023, 10 bis 14 Uhr. Ort: Stadtsaal im Wasserbau der „Alten Baumwolle“, Claußstraße 3, 09557 Flöha

Wir suchen Beratung – für alle Themen, die mit Staatsfinanzen zu tun haben. Dazu besetzen wir eine Vollzeitstelle befristet bis zum Ende der 8. Wahlperiode. Hier gibt es alle Infos. Bewerbungsschluss ist der 22. Oktober 2023.

Ralf Lotys (Sicherlich), CC BY 3.0, via Wikimedia Commons

Am Protesttag „Stoppt das Krankenhaussterben“ hat auch der Landtag über die medizinische Versorgung beraten – das Thema treibt den Leuten zu Recht Sorgenfalten auf die Stirn. Es fehlen hunderte hausärztliche und fachärztliche Praxen. Immer mehr Krankenhausstandorte geraten in Gefahr oder werden teilweise geschlossen – die Liste wächst und die Staatsregierung unterlässt notwendige Schritte. Die sinnvolle Verknüpfung von ambulanter und stationärer Versorgung ist das A und O: Standorte erhalten! Auch Ganztags-Poliklinken können dabei helfen.

Ab August 2024 müssen die Eltern in Brandenburg keine Kita-Beiträge mehr zahlen. Die Mehrheit der Bundesländer hat die Priorität für sich gesetzt, die Eltern zu entlasten. Sachsens Koalition hält aber eisern an den Eigenanteilen fest. Wir wollen das ändern, auch wenn die Regierungsfraktionen unseren Antrag abgebügelt haben, ein Konzept für den Weg zur Beitragsfreiheit zu entwickeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass die neunstündige Betreuung eines Krippenkindes mancherorts inzwischen mehr als 300 Euro pro Monat kostet – plus Verpflegungskosten!

Vor wenigen Tagen fand der Bildungsprotesttag statt: Das Bündnis kämpft gegen Lehrkräftemangel und um ein Sondervermögen für bessere Bildung. Wir haben dazu eine Landtagsdebatte beantragt, denn die Methoden vergangener Jahrhunderte taugen nicht mehr. Chancengerechtigkeit gibt es nicht, solange viel Unterricht ausfällt: Unsere Vorschläge liegen vor. Indes läuft der von der Koalition angestoßene Diskussionsprozess „Bildungsland 2030“ – sinnvoll wird er erst, wenn gehandelt wird. Wie nötig das ist, zeigen GEW-Zahlen zur Lehrkräfte-Überlastung.

Mit einem Prioritätenantrag haben wir zur Landtagssitzung eine sächsische Bundesratsinitiative mit dem Ziel gefordert, eine solidarische Pflegevollversicherung einzuführen. Wenn auch Reiche angemessen einzahlen, dann gehören immense Eigenanteile der Vergangenheit an. Bisher sind Geldnot und der demütigende Gang zum Sozialamt an der Tagesordnung: Der durchschnittliche Eigenanteil beträgt schon 2.452 Euro im Monat, die Durchschnittsrente nach 45 Versicherungsjahren liegt im Osten nur bei 1.403 Euro. Wer kann schon privat vorsorgen?

Ab dem 1. November 2023 können die Beschäftigten des Freistaates das Deutschlandticket endlich vergünstigt als Jobticket kaufen – wer eine niedrige Rente oder Bürgergeld bezieht, soll dennoch den vollen Preis zahlen. Das ist ungerecht! Spätestens wenn das Jobticket auch für Sachsen gilt, müssen diejenigen entlastet werden, die am meisten unter der enormen Teuerung leiden. Wir fordern im Landtag Sozialtickets für Studierende, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und ältere Menschen – bisher stellt sich die Koalition aber stur.

Seit vielen Jahren machen wir Druck dafür, dass die Staatsregierung ihrer Ankündigung nachkommt, ein modernes Gleichstellungsgesetz vorzulegen. Das Frauenförderungsgesetz von 1994 muss grundlegend aktualisiert werden – das hat der Landtag jetzt getan. Jedoch führt das neue Gesetz zu einer bizarren Situation: Die Gleichstellung wird auf der Landesebene besser gefördert, bei den kommunalen Dienststellen aber verharrt sie weitestgehend auf dem Niveau der 90er Jahre. Unsere Vorschläge, etwa Entgeltgleichheit als Ziel zu verankern, wurden weggewischt.

Andreas Praefcke, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons

Am 18. September gab die Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund ihre Räume in Berlin für eine Tagung für „Denkfabrik R21“ frei, die sich selbst als „konservativ“ verharmlost. Thema: „Deutschland zwischen Covid und Klima: Grundrechte unter Vorbehalt?“ Es ist nicht die erste Veranstaltung in der sächsischen Repräsentanz, die für Gesprächsstoff sorgt, während die Vorstellung des Buches „Unter Sachsen“ unterbunden wurde. Wir haben die Staatsregierung gefragt, wer nach welchen Kriterien in der Vertretung Veranstaltungen ausrichten darf.

Ob im Thüringer Landtag oder im Kommunalen: Ost-CDUler wollen in Sachen Zusammenarbeit mit einer Partei der extremen Rechten plötzlich „Sachpolitik“ über „Parteitaktik“ stellen. Komisch: Im Sächsischen Landtag lehnen sie seit drei Jahrzehnten noch den vernünftigsten Antrag von der PDS und der LINKEN aus Prinzip ab.