Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende Mai 2023

Mit zwei neuen Veranstaltungsreihen wollen wir in den kommenden Monaten wichtige Themen in und für Sachsen debattieren. Die erste Veranstaltung von „Sozusagen.“ mit Grit Lemke, Linda Richter sowie Luise Neuhaus-Wartenberg zum Thema Ostdeutschland lässt sich hier nachschauen, das Gespräch von Rico Gebhardt mit Bodo Ramelow hier. Die nächsten Termine der Reihe „Gebhardt trifft“ stehen hier, die kommenden „Sozusagen.“-Talks an dieser Stelle.

Anderthalb Jahre lang hat die Landesregierung geprüft, ob Leipzig einen „angespannten Wohnungsmarkt“ hat – und das verneint. Deshalb bekommt die Stadt keine rechtliche Handhabe, um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verbieten. Nachdem die Mietpreisbremse verzögert wurde, fehlen jetzt noch viele weitere Instrumente, um Miethaushalte zu schützen. Wir haben im Landtag gefordert, dass die Staatsregierung stärker in den Wohnungsmarkt eingreift. Es ist höchste Zeit für ein gemeinwohlorientiertes Wohnungssegment, das wie in Wien verbreitet günstiges Wohnen ermöglicht. Kosten für energetische Sanierung oder eine neue Heizung sollen nicht mehr umgelegt werden dürfen!

Mit den Stimmen der Koalition hat der Landtag unseren Antrag abgelehnt, die Pflegebedürftigen und deren Angehörige finanziell zu entlasten. Mit der Zahl der Pflegebedürftigen wächst die Zahl tragischer Schicksale, weil für stationäre Pflege in Sachsen inzwischen schon mehr als 2.000 Euro Zuzahlung im Monat fällig werden. In Sachsen sind die Eigenanteile im Jahr 2022 um 19 Prozent gestiegen. Wir fordern weiter zwei Lösungen: Wie die Krankenhäuser sollten auch Pflegeheime aus dem Landeshaushalt unterstützt werden, wenn sie investieren. Ein Landespflegegeld soll Pflegebedürftige einkommensabhängig unterstützen.

MaryG90, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Endlich hat die Koalition das Hochschulgesetz novelliert – wir konnten einige Änderungen erreichen. Auf den Druck von Studierendenvertretungen wie unserer Fraktion werden Studierende unter den Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gestellt. Die Hochschulen dürfen künftig mehr als drei Prüfungsversuche gewähren und ein Orientierungsstudium anbieten. Insgesamt ist das Gesetz aber kein großer Wurf, wie wir im Plenum kritisiert haben. Wir wollen demokratische Hochschulen mit guten Arbeitsbedingungen und Zivilklauseln, und das ohne Studiengebühren!

Wir schlagen der Staatsregierung nur selten vor, sich den Freistaat Bayern zum Vorbild zu nehmen. Hier ist das aber nötig: Die dortige Staatsregierung verzichtet darauf, von Kleinunternehmern und Solo-Selbstständigen Corona-Soforthilfen selbst dann zurückzufordern, wenn das deren wirtschaftliche Existenz gefährdet. Sachsen sollte auch so handeln, denn es gibt viele Härtefälle und existenzbedrohende Situationen. Insbesondere die Kulturschaffenden waren monatelang ohne Einkünfte, ohne Rücklagen, ohne Perspektiven. Rückforderungen treffen sie hart.

Die Koalition hat das Beamtengesetz geändert. Dabei hat sie keine Gerechtigkeit für Beamtinnen und Beamte geschaffen, die sich freiwillig gesetzlich krankenversichern: Sie müssen bisher den kompletten Beitrag zahlen, inklusive Arbeitgeberanteil. Der Freistaat soll künftig den letzteren übernehmen. Das will die Koalition eigentlich auch umsetzen – hat aber trotzdem unsere Forderung abgelehnt, das mit dem Beamtengesetz zu erledigen. Diese Verzögerungstaktik kostet die Betroffenen noch viel mehr Geld.

Sachsens Landkreise und Gemeinden sind strukturell unterfinanziert. Sie geraten infolge der Teuerung und wegen immer neuer Aufgaben, die Bund und Länder ihnen übertragen, weiter unter Druck. Die CDU bürdet die Folgen der Bevölkerung auf, die darunter leiden muss, wenn Kommunen Leistungen streichen oder Gebühren erhöhen müssen. Derweil häuft der Finanzminister weiter Rücklagen an und will lieber die Corona-Kredite schnellstens tilgen. Verhandlungen über ein Rettungspaket sind zuletzt gescheitert. Wir fordern erneut ein Sofortprogramm, das die Finanzlage der Kommunen entspannt. Die Landkreise und Gemeinden sollte jetzt vereint aufbegehren!

Thema im Plenum waren auch unsere Große Anfrage „Inklusion von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt“ (Zusammenfassung hier in leichter Sprache) und Forderungen (in leichter Sprache hier), mit denen wir den Betroffenen helfen wollen. Nur etwa die Hälfte der Menschen mit Behinderungen in Sachsen ist erwerbstätig, lediglich ein Drittel kann vom Erwerbseinkommen leben und etwa 22 Prozent sind armutsgefährdet. Um das zu ändern, muss bei weitem nicht nur das Werkstatt-System verändert werden.

Wikimedia Commons, CC0 1.0

Mehr als drei Jahre nach dem Juwelenklau aus dem Grünen Gewölbe wurden Haftstrafen gegen fünf der angeklagten Täter verhängt. Der Prozess hat gezeigt, dass die mit ,mangelhaft‘ sehr zurückhaltend beschriebenen Sicherheitsvorkehrungen die Tat begünstigt haben. Von keinem Verantwortlichen, ob aus dem Finanzministerium, dem Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement oder den Staatlichen Kunstsammlungen, war dazu wenigstens ein verdruckstes „Tut mir leid“ zu hören. Der Schutz des Gewölbes war keiner – wer steht dafür gerade?

Jetzt am Wochenende wird die neue Ausgabe unserer Zeitung „links im Landtag“ in Sachsens Briefkästen landen (sofern dort nicht „Keine Werbung“ draufsteht). Sie wird in die kostenlosen Wochenblätter eingelegt. Bei der Verteilung von 1,8 Millionen Exemplaren können Fehler passieren – wir müssen dann binnen einer Woche melden, wo die Zeitung nicht angekommen ist, damit nachverteilt wird. Wer die Zeitung nicht erhalten hat, kann uns helfen: einfach die betroffene Adresse sowie den Namen am Briefkasten kommentarlos an zeitung@linksfraktion-sachsen.de schicken. Vielen Dank!

Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) hatte kürzlich den Verfassungsschutz eingeladen, um in einer internen Runde über „Spionageabwehr im parlamentarischen Raum“ zu sprechen. Die Leipziger Volkszeitung hat von Teilnehmenden erfahren, welch schlechte Figur Landesamtschef Dirk-Martin Christian dort gemacht hat: „Eine Stunde habe man Abhandlungen gelauscht, die gefühlt auf dem Stand der 1990er-Jahre gewesen seien – ,wenn überhaupt‘. Christian habe beispielsweise eine Zeitungsmeldung zu einem Cyberangriff in Sachsen zitiert und gesagt, auch er habe davon aus den Medien erfahren.“ Das deckt sich mit dem, was wir vom Landesamt erwarten: Nichts.