Rundbrief zum September-Plenum: DIE LINKE. Fraktion im Sächsischen Landtag

Aus LINKER Sicht

CDU/AfD

Mehr Transparenz wünscht sich unsere Fraktion mit Blick auf die Demokratie auf europäischer Ebene – so wurde es in der Debatte über die Fachregierungserklärung zu „Perspektiven sächsischer Europapolitik“ deutlich gemacht. Nun sind wir ja im Europa der Regionen, da fängt die Herausforderung der Transparenz vor Ort an. Zum Beispiel im Landtag selbst – wie hält es die CDU mit der AfD? CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer schließt eine Koalition mit der Rechtsaußen-Partei aus, der gegen den Willen des MP gewählte neue CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann verweigert ausdrücklich eine solche Aussage.

Nun ist fraglich, ob die Klarheit größer wäre, wenn der von Kretschmer vorgeschlagene Geert Mackenroth das Rennen gemacht hätte. Schließlich wird der CDU in seinem Wahlkreis Kungelei hinter den Kulissen mit der AfD im Zusammenhang mit der hauchdünn erfolgreichen OB-Wahl in Meißen nachgesagt. Hartmanns Position ist nicht überraschend, denn er hatte vor einem Jahr mit Blick auf künftige Verhältnisse im Dresdner Stadtrat ähnlich formuliert und eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen.

Also musste CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eingreifen: „Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben". Das sei Beschlusslage der CDU Deutschlands. Gehört die CDU Sachsen da noch so eindeutig dazu?

Marcel Braumann

79. Sitzung am 26. September 2018:

Fachregierungserklärung vom Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Oliver Schenk (CDU) zum Thema:

„Zusammenarbeit und Verantwortung – Perspektiven sächsischer Europapolitik“.

ERWIDERUNG von MdL Enrico Stange

Drs 6/14856 Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE

Stange: Zur EU gibt es keine humanistische Alternative

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema

„Schuljahresbeginn mit Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfall – Zukunft braucht gute Schule und neue Wege in der Bildung!“

REDEN von MdL Cornelia Falken

Falken: Sachsens Schulsystem verdient eine Weiterentwicklung – Volksantrag für die Gemeinschaftsschule ist gut und wichtig

Volksantrag zum längeren gemeinsamen Lernen startet / Falken: Wir sind dabei – Gemeinschaftsschule wäre große Bereicherung

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/9883 „Gesetz über die Weiterbildung und das lebenslange Lernen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Weiterbildungsgesetz – SächsWBG)“

REDEN von MdL Marion Junge

Drs 6/14855 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE

Landtag gegen Bildungsfreistellungsgesetz / Junge: Sachsen lässt Beschäftigte weiter mit lebenslangem Lernen alleinLinksfraktion unterstützt DGB-Kampagne zur Bildungsfreistellung

Linksfraktion unterstützt DGB-Kampagne zur Bildungsfreistellung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/14763 „Istanbul-Konvention: Anspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt konsequent umsetzen – Sächsisches Maßnahmenprogramm endlich auf den Weg bringen!“

REDEN von MdL Sarah Buddeberg

Buddeberg: Häuslicher und sexualisierter Gewalt in Sachsen den Kampf ansagen!

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse in Sammeldrucksache 6/14785

Darin enthalten ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/11485 „Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere – willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden“ mit Stellungnahme der Staatsregierung (SMI)

80. Sitzung am 27. September 2018:

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/14771 „Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände“

EINBRINGUNG von MdL Susanne Schaper

Schaper: 2017 gab es für die 54 Tierheime nur 629.000 Euro vom Land – Finanzierung sichern, Tierschutzorganisationen stärken

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/14582 „‘Alle Menschen sind gleich und frei an Würde und Rechten geboren.‘ – Bekenntnis zum Schutz, zur Wahrung und zur Verwirklichung der unveräußerlichen Menschenrechte anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der ‘Allgemeinen Erklärung der Menschrechte‘„ mit Stellungnahme der Staatsregierung

REDEN von MdL Klaus Bartl

Bartl: Eine neue Welt-Menschenrechts-Konferenz anstreben!

Presseecho

LINKE initiierte Debatte zur Gemeinschaftsschule

Dresdner Neueste Nachrichten

Hitzige Schuldebatte im Landtag - Streit um Gemeinschaftsschule

MDR

Debatte im Landtag Diskussion über Gemeinschaftsschulen

Sächsische Zeitung

Hitzige Schuldebatte im Landtag

Was eine Gemeinschaftsschule soll

Freie Presse