Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende April 2023

Deutsche Welle, flickr.com, CC BY-NC 2.0

Mathias Döpfner ist ein Beispiel dafür, dass in den Eliten noch immer zu viele Leute sitzen, die von Ostdeutschland keine Ahnung und für die Ostdeutschen nichts übrighaben. Wir haben das im Landtag zum Thema gemacht – nicht als Jammerossi-Debatte, sondern mit Blick nach vorn: Ost- und Westdeutsche sollten gemeinsam dafür sorgen, dass die Zukunft gerechter wird. Der Frust vieler Leute im Osten sitzt tief und wir erleben, dass viele ihn an ihre Nachkommen weitergeben. Wir wollen einen positiven Ausweg.

Ralf Lotys (Sicherlich), CC BY 3.0, via Wikimedia Commons

Der Landtag hat sich mit der Krankenhauslandschaft und dem Antrag der Linksfraktion befasst, den Kommunen den Rückkauf privatisierter Kliniken zu ermöglichen. Der Freistaat soll dafür einen Fonds mit mindestens 100 Millionen Euro bereitstellen. Wenn Krankenhäuser schließen, sind oft auch angeschlossene Medizinische Versorgungszentren gefährdet. Damit alle Standorte erhalten bleiben, muss deren Finanzierung geändert und der Personalmangel behoben werden. Wir fordern außerdem, Gewinnausschüttungen aus Krankenhäusern zu verbieten.

Wir haben die Staatsregierung gefragt, wie viele Menschen in Sachsen Sozialleistungen brauchen, obwohl sie berufstätig sind. Den Angaben der Staatsregierung zufolge waren Ende 2022 insgesamt 37.761 Menschen betroffen. Es ist ein Unding, dass so viele Menschen zum Amt gehen müssen, obwohl sie arbeiten – beispielsweise in den Branchen Lebensmittelherstellung, Logistik, Reinigung, Verkauf, Tourismus, Hotellerie und Gastronomie. Sachsen darf kein Niedriglohnland mehr sein, dafür muss die Regierung endlich Druck machen!

Der Landtag hat auch über das Thema Heizungstausch debattiert. Die Leute fragen zurecht, wie sie in Zukunft ihre Wohnung oder ihr Haus heizen sollen. Wir sollten diese Fragen sachlich klären und nicht auf diejenigen hereinfallen, deren politisches Geschäft die Angst ist. Für uns ist klar: Die Bundesregierung muss die Haushalte stärker unterstützen als sie es plant. Dafür wäre ein Milliarden-Sondervermögen angemessen, bei den Rüstungsausgaben war das ja auch kein Problem. Preiswerte Energie kommt bald nur noch aus erneuerbaren Quellen.

Linksfraktionschef Rico Gebhardt trifft ab sofort monatlich spannende Gäste zum Podiumsgespräch. Los geht’s am 30. Mai im Kanonenhof Dresden (Brühlscher Garten 4) mit Bodo Ramelow. Er wird unter anderem die Frage beantworten, wie es sich ohne parlamentarische Mehrheit regiert. Seien Sie ab 17 Uhr vor Ort dabei – oder online auf unserer Homepage beziehungsweise bei Youtube oder Facebook. Die weiteren Veranstaltungen, die ebenfalls online und offline verfolgt werden können, finden dann ab 18 Uhr im Zentralkino Dresden statt (Kraftwerk Mitte 16). Wir informieren rechtzeitig.

Digital übertragen wir auch „Sozusagen.“, unseren neuen Online-Talk. Die LINKEN Abgeordneten sprechen mit Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über drängende Themen. Die nächsten Termine (Start 19 Uhr):

16. Mai mit Grit Lemke (Lausitzer Autorin und Regisseurin), Linda Richter (Videoredakteurin, Stern) sowie Luise Neuhaus-Wartenberg, MdL

Ostdeutschland: Transformationserfahrung, besondere Identität und dauernde Benachteiligung

28. Juni mit David Begrich (Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. Magdeburg) sowie Juliane Nagel, MdL und Kerstin Köditz, MdL

Wie spaltet das Wutbürgertum die Gesellschaft und was können wir dagegen tun?

10. Juli mit Prof. Dr. Joachim Ragnitz (Wirtschaftswissenschaftler, ifo-Institut), Prof. Dr. Bernd Hirschl (Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg) sowie Antonia Mertsching, MdL und Marco Böhme, MdL

Wie gelingt der Strukturwandel?

Katholische Jungschar Österreichs, flickr.com, CC BY-SA 2.0

Es ist ein Armutszeugnis, dass die Koalition noch kein gerechtes und ökologisches Vergabegesetz für staatliche Aufträge vorgelegt hat. Einig war man sich darin, unseren Vorschlag und mithin ein wichtiges Druckmittel für höhere Löhne abzulehnen. Die Rechtsaußenfraktion schloss sich an. Wir bleiben dabei: Wer auf Kosten seiner Beschäftigten und der Umwelt das billigste Angebot macht, darf nicht mehr automatisch den Zuschlag erhalten. Wir wollen eine Beratungsstelle für Kommunen schaffen, damit sie die Vergabekriterien durchsetzen können. Wir sollten nur noch Güter beschaffen, die ohne Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltzerstörung hergestellt worden sind.

Wir haben eine Große Anfrage zur „Situation des Sports in Sachsen“ gestellt – und die Antworten sind teils ernüchternd, nicht nur wenn es um den Lehrkräftemangel im Sportbereich oder den Schwimmunterricht geht. Der Breitensport ist das Rückgrat der Sportlandschaft, doch die Vereine kämpfen mit Mitgliederschwankungen, Investitionsstau und gestiegenen Kosten. Die Antwort darf nicht lauten: Dann sollen eben die Mitgliedsbeiträge steigen. Die Sportvereine sollten nicht erst dann Fördergeld bekommen, wenn sie bereits in existenzieller Not sind! Diese und weitere Forderungen haben wir im Landtag erhoben.

Igor Myroshnichenko, flickr.com, CC BY 2.0

Wir haben uns nach dem Krankenstand bei Sachsens Lehrkräften erkundigt und mussten feststellen: Das Problem wächst. Fielen 2020 statistisch gesehen pro Lehrkraft 15,2 Fehltage an, waren es 2022 sogar 22,6 Fehltage. Die Staatsregierung muss das ernst nehmen: Je mehr Lehrkräfte krank sind, desto mehr Schulstunden fallen aus – und desto mehr leidet die Bildungsgerechtigkeit. Mit Angeboten zur Betrieblichen Gesundheitsförderung und Prävention ist es nicht getan. Wir fordern strukturelle Verbesserungen, um die Lehrkräfte zu entlasten.

Lukas Beck, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

CDU, Grüne, SPD und AfD haben unser ÖPNV-für-alle-Gesetz abgelehnt und damit die Chance vertan, passgenaue Mobilitätsangebote mit zeitgemäßem Klimaschutz zu verbinden. Gerade in ländlichen Gebieten ist das Auto derzeit kaum ersetzbar. Knapp die Hälfte der Bevölkerung in Sachsen ist nicht an öffentliche Verkehrsmittel in Wohnortnähe angeschlossen. Das wollen wir mit klaren Mindestbedienstandards ändern. Auch dabei bleiben wir: Kinder und junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren sollen den ÖPNV kostenfrei nutzen können.

Das Kabinett will endlich das Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz überarbeiten. Innenminister Schuster schlägt einen guten Weg ein, bleibt aber auf halber Strecke stehen – das sieht man etwa bei den Themen Stützpunktfeuerwehren oder Kostenerstattung bei Großschadenslagen. Es wären mehr Anreize möglich, um das Ehrenamt attraktiver zu machen. Auch eine landesweite Beschaffung wäre ein wichtiges Projekt, das die Regierung anpacken müsste. Wir hatten mit einem Bevölkerungsschutzkonzept viele Vorschläge gemacht.

Mumes World, flickr.com, CC BY-NC 2.0

Je mehr Katzen herrenlos herumstreunen, desto größer ist das Tierleid. Katzen sind keine Wildtiere: Ohne menschliche Obhut sind sie erheblichem Stress ausgesetzt, unternährt und anfällig für Krankheiten. Ehrenamtliche Engagierte kämpfen aufopferungsvoll für den Tierschutz, doch ohne die Unterstützung des Staates bleibt ihr Bemühen aussichtslos. Mit einem Katzenschutzgesetz wollen wir erreichen, dass die Kommunen ihnen beispringen und eine Kastrationspflicht anordnen dürfen. Die Koalitionsfraktionen haben das allerdings abgelehnt.

Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf, die Kommunen von den wachsenden Sozialausgaben zu entlasten. Der Ministerpräsident soll darauf dringen, dass der Bund nicht nur neue Sozialgesetze erlässt, sondern den Kommunen über die Länder das erforderliche Geld für deren Umsetzung bereitstellt. Der Sozialstaat ist eine große Errungenschaft und dient der Gerechtigkeit. Er funktioniert aber nur, wenn alle staatlichen Ebenen die Aufgaben erfüllen können, die ihnen zugewiesen sind. Wegen der CDU sind Sachsens Kommunen strukturell unterfinanziert.

Batteriezellen aus dem 3-D-Drucker – das klingt gut, war aber offenbar ein Bluff, jedenfalls was das Unternehmen Blackstone Technology in Döbeln angeht. Auch Politprominenz wie Ministerpräsident Michael Kretschmer und Wirtschaftsminister Martin Dulig hatten die Firma besucht und mit vermeintlich fertigen Produkten posiert. Die entpuppten sich hernach als Attrappen. Wir haben im Landtagsplenum und auch schriftlich nachgefragt: Wer hat Blackstone warum wie viele Fördermittel bewilligt? Wie wurde das Unternehmen geprüft? Wird der Freistaat Schadensersatz gegenüber der Konzernmutter Blackstone Resources AG geltend machen?