Datenschutz

Die Digitalisierung rast. Wir sollten neue Technologien nicht blind annehmen, sondern deren Folgen im Blick haben. Auch im Smartphone-Zeitalter ist der Kampf um unsere Daten nicht verloren. Wir wollen entscheiden, was wir preisgeben – das ist unser Grundrecht! Daten sollen, wenn überhaupt, sparsam und transparent erhoben werden. Wer sie nutzen will, braucht unser Einverständnis. Es gibt keinen Grund, sorglos zu sein, auch wenn viele glauben, dass sie „nichts zu verbergen“ hätten. Funkzellenabfragen, Vorratsdatenspeicherung, Kennzeichenerfassung, biometrische Videoüberwachung, Telekommunikationskontrolle, „vorhersagende Polizeiarbeit“: Das Pendel schlägt in Richtung Überwachung. Der Preis ist hoch, Kriminalität wird oft nur verdrängt.

Manche staatliche Datenschutz-Strukturen ver-harren in der analogen Welt. Wir wollen Sachsens Datenschutzbeauftragten aufrüsten und seine Unabhängigkeit sichern, damit er die Regierung, ihre Behörden und auch Unternehmen schlagkräftig kontrollieren kann.