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Europa

Kontinent in der Krise: Die EU-Wirtschaftspolitik hat den Kapitalismus weiter entfesselt. Es gibt keine Sozialpolitik, die Regionen und Staaten zusammenführt. Undemokratische EU-Institutionen treiben die Militarisierung voran. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen die „Union“ ablehnen. Errungenschaften wie der Frieden in Kontinentaleuropa, die Förderpolitik oder der freie Personenverkehr stehen auf dem Spiel.

Sachsen ist das Bundesland mit der ehemals längsten EU-Außengrenze, Wrocław und Liberec sind uns näher als Köln oder Aachen. Der Freistaat muss stärker in Europa mitmischen! Wir brauchen eine europäische Bürgerschaft und ein europäisches Parlament, das diesen Namen verdient. Es soll regeln, was auf europäischer Ebene zu regeln ist: eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik, ausgleichende Förderprogramme und eine Friedenspolitik, die Rüstungsvorhaben wie eine „europäische Armee“ und Waffenexporte ablehnt. Wir wollen die „Republik Europa“, die auf starken Regionen fußt.


Kontakt

Anja Klotzbücher, MdL
Sprecherin für Europapolitik