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Staatsfinanzen

Sachsens CDU redet von „solider Finanzpolitik“ und scheitert am eigenen Anspruch. Sie hat Milliarden im SachsenLB-Desaster versenkt. Auch spart sie den Freistaat auf Kosten der Kommunen „gesund“. Die CDU belastet kommende Generationen, weil sie den Schuldenabbau zum Fetisch erhebt, Milliarden bunkert. Der Staat ist nach langem Stellenabbau kaum handlungsfähig, im Schulbereich, an den Hochschulen, bei der öffentlichen Sicherheit, in Justiz und Strafvollzug. Die Folgekosten sind immens.

Bis 2030 scheidet die Hälfte der Landesbediensteten altersbedingt aus. Anstatt zu prüfen, welche Aufgaben anstehen und welche Kräfte nötig sind, wollte die CDU den öffentlichen Dienst blind um ein Fünftel auf 70.000 Stellen schrumpfen. Sachsen muss endlich kontinuierlich Nachwuchs ausbilden, das darf nicht in Wellen geschehen. Der Staat muss voll handlungsfähig werden, sonst gibt es auch keinen sozialen Ausgleich. Schuldentilgung ist richtig, darf diesem Ziel aber nicht entgegenstehen. Spielräume nutzen!


Kontakt

Verena Meiwald, MdL
Haushalts- und finanzpolitische Sprecherin

Klaus Tischendorf, MdL
Gewerkschaftspolitischer Sprecher