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Justiz

In Sachsen ist die Gefahr groß, dass Straftäter unentdeckt bleiben oder davonkommen. Gerichte sind überlastet. Die CDU-Kürzungspolitik führt auch dazu, dass die kriminaltechnischen und rechtsmedizinischen Institute mit der Auswertung von Beweismitteln überlastet sind. Verfahren dauern zu lange, es gibt zu wenige Richter und Staatsanwälte. Selten folgt die Strafe auf dem Fuße

Auch im Justizvollzug sieht es düster aus. Fast jede der zehn Haftanstalten ist überbelegt, ein großer Teil des Personals ist oft krank, tausende Überstunden fallen an. Lockerungen wie Therapieangebote, Sport oder Aufschlüsse werden überall gekürzt. Die sind aber keine „Kuschelei“ mit Verbrechern, sondern eine Voraussetzung für deren Resozialisierung.

Die Lösung wäre einfach: eine kontinuierliche Personalentwicklung durch genug Stellen und mehr Mittel im Haushalt. Diese Regierung kriegt das nicht hin. Sie ist ein Sicherheitsrisiko!


Kontakt

Rico Gebhardt, MdL
Fraktionsvorsitzender
Verfassung und Recht, Sorben, Kirche