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Netzpolitik

Alle müssen Zugang zum Netz haben! Das ist im Breitband-Entwicklungsland Sachsen leider in zu vielen Regionen noch nicht sichergestellt. Der Freistaat muss den Kommunen beim Netzausbau stärker unter die Arme greifen und auch freie Netze auf lokaler Ebene fördern. Demokratische Beteiligung über das Internet darf nicht länger blockiert werden – das heißt für uns, dass der Staat Datenschutz ernst nimmt, über Gefahren aufklärt, transparent handelt und die Informationsfreiheit als Grundrecht anerkennt. Die Staatsverwaltung muss Informationen offen und nicht erst auf Nachfrage verfügbar machen. Denn nur wer Bescheid weiß, kann souverän mitentscheiden.

Das Netz kann Volksentscheide vereinfachen, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erleichtern, Bildung und Kultur besser zugänglich machen. Der Staat sollte das unterstützen, etwa indem er die Digitalisierung im Bildungsbereich vorantreibt, Open Data und Onlineverfahren in der Verwaltung fördert.


Kontakt

René Jalaß, MdL
Sprecher für Drogen- und Netzpolitik