Manche glauben, ein Landtag sei kein Ort für Friedenspolitik, die ja in Berlin und Europa gemacht werden muss. Falsch! Auch eine Landesregierung kann zum Frieden beitragen. Sie sollte in Berlin für friedliche Lösungen eintreten, etwa für das Verbot von Waffenexporten oder gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr. Sie darf es nicht hinnehmen, wenn an sächsischen Hochschulen und Forschungsinstituten an Militärtechnologie gearbeitet wird, Fördermittel an Rüstungsbetriebe fließen, Kriegstechnik aus Sachsen exportiert wird, US-Militärtransporte durch den Freistaat rollen oder auf dem Flugplatz Bautzen Kriegsspiele stattfinden.

Wir wollen Zivilklauseln an unseren Hochschulen und einen Rüstungsatlas, der zeigt, wer hier für das Militär arbeitet und forscht. Langfristig wollen wir erreichen, dass die Rüstungsindustrie auf die Produktion ziviler Produkte umstellt. Sachsens Regierung muss auf allen Ebenen für diplomatische Lösungen arbeiten und auf spannungsfreie Kooperation mit Russland setzen.