Manche glauben, ein Landtag sei kein Ort für Friedenspolitik, die ja in Berlin und Europa gemacht werden muss. Falsch! Auch eine Landesregierung kann zum Frieden beitragen. Sie sollte in Berlin für friedliche Lösungen eintreten, etwa für das Verbot von Waffenexporten oder gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr. Sie darf es nicht hinnehmen, wenn an sächsischen Hochschulen und Forschungsinstituten an Militärtechnologie gearbeitet wird, Fördermittel an Rüstungsbetriebe fließen, Kriegstechnik aus Sachsen exportiert wird, US-Militärtransporte durch den Freistaat rollen oder auf dem Flugplatz Bautzen Kriegsspiele stattfinden.

Wir wollen Zivilklauseln an unseren Hochschulen und einen Rüstungsatlas, der zeigt, wer hier für das Militär arbeitet und forscht. Langfristig wollen wir erreichen, dass die Rüstungsindustrie auf die Produktion ziviler Produkte umstellt. Sachsens Regierung muss auf allen Ebenen für diplomatische Lösungen arbeiten und auf spannungsfreie Kooperation setzen.

Kriegerische Handlungen erlaubt die UNO-Charta nur zu Verteidigungszwecken! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist so verwerflich wie es die Invasion der USA im Irak war. Wer den Krieg verschuldet oder von ihm profitiert, muss konsequent und zielgenau auch persönlich sanktioniert werden. Krieg zielt niemals nur auf die gegnerischen Streitkräfte. Wir müssen Kriegsopfern helfen, egal vor welchem Krieg sie fliehen. Wir unterstützen all jene Soldatinnen und Soldaten, die nicht am Krieg teilnehmen wollen. Nach geltendem Asylrecht steht ihnen ein Flüchtlingsstatus zu.

Die Widerstandskraft demokratischer Gesellschaften wächst nicht, dadurch, dass sie sich zu höheren Rüstungsausgaben nötigen lassen. Das beste Mittel, den Frieden, zu sichern, ist eine starke Demokratie. Vor ihr haben noch alle Diktatoren und Autokraten dieser Welt Angst. Wir hoffen darauf, dass eines Tages eine stabile, Friedensordnung in ganz Europa möglich wird. Wir sind kriegsmüde!