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Demokratie

Das Motto der Sachsen-CDU lautet: „Was von der Opposition kommt, ist Mist.“ Sie will nichts wissen von Alternativvorschlägen, auch nicht aus der Bevölkerung. Die ist zwar laut der Verfassung gleichrangiger Gesetzgeber, sie wird aber von der CDU blockiert. Eine aktive Zivilgesellschaft gilt der „Staatspartei“ als Unruheherd, nicht als Bereicherung. So bleiben die Hürden für Volksentscheide hoch, seit 1990 gab es nur einen einzigen!

Wir wollen die Volksgesetzgebung beleben. Bis-her führen erst 450.000 Unterstützungsunterschriften zum Volksentscheid. 1992 konnten noch zehn Prozent der Stimmberechtigten dieses Ziel erreichen, doch seitdem verlor Sachsen eine halbe Million Einwohner. Wir wollen, dass 175.000 Unterschriften reichen. Auch soll der Landtag ein Gesetz dem Volk zur Entscheidung vorlegen dürfen. Entscheidungen müssen bürgernah fallen, auch in kommunalen Bürgerentscheiden. Das kommunale Wahlalter soll auf 16 sinken. Kinder, Jugendliche und Senioren sollen stärker mitbestimmen.


Kontakt

Lutz Richter, MdL
Demokratiepolitischer Sprecher