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Sicherheit

2000 hatte Sachsens Polizei 15.300 Bedienstete. Die CDU ließ weniger als 13.000 übrig. Begründung: In einer schrumpfenden und alternden Gesellschaft gebe es weniger Kriminalität. Das blendet vieles aus: organisierte Kriminalität, Cyber-Crime, Terrorismus oder das Wohlstandsgefälle an Außengrenzen. Nun ist die Polizei überlastet, weniger präsent, später vor Ort und kann Kriminalität nur notdürftig bekämpfen, anstatt ihr vorzubeugen. Sie wird zum Prügelknaben, der erst kommt, wenn es zu spät ist.

Wer Gesetze verletzt, muss rechtsstaatlich verfolgt werden. Ohne Ausnahme! Abschiebungen dürfen nicht dazu führen, dass Täter freikommen oder Zeugen fehlen.

Nötig sind mindestens 16.000 Polizeibedienstete, die sicht- und ansprechbar sind. Eine wissenschaftliche Aufgabenkritik soll sie entlasten. Arbeits- und Besoldungsbedingungen müssen besser, die Ausrüstung modern werden. Als vertrauensbildende Maßnahmen bieten sich eine Kennzeichnungspflicht und eine unabhängige Beschwerdestelle an.


Kontakt

Enrico Stange, MdL
Sprecher für Innenpolitik, Landesentwicklung, Bauen und Wohnen