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Kommunen

Weil sich der Freistaat auf Kosten der Kommunen saniert, wird vor Ort gekürzt – bei allem, was keine „Pflichtaufgabe“ ist. Jugendclubs, Bibliotheken, Schwimmbäder schließen. Wenn dann noch Geschäfte, Arztpraxen oder die Sparkasse dicht machen, herrscht schnell „tote Hose“. Die Abwanderung geht weiter, und wer weniger Einwohner hat, bekommt weniger Geld. Ein Teufelskreis!

Helfen Fördermittel? Gemeindeverwaltungen sind schnell überfordert mit dem bürokratischen Irrsinn hunderter Programme. Wer doch Geld bekommt, muss der „Zweckbindung“ gehorchen: Dann wird eben eine Brücke saniert, die gar nicht baufällig ist. Wir finden: Die Kommunen wissen selbst, wo der Schuh drückt. Sie sollen mehr Geld frei ausgeben können, unabhängig von der Dresdner Ministerialbürokratie oder „ihrem“ Landratsamt. Dann kann die Bevölkerung besser mitentscheiden. Kommunales Eigentum soll künftig nur privatisiert werden dürfen, wenn ein Bürgerentscheid oder zwei Drittel des Stadt- oder Gemeinderates das erlauben.


Kontakt

André Schollbach, MdL
Sprecher für Kommunalpolitik