Umweltschutz

Welchen geringen Stellenwert der Naturschutz für die Staatsregierung hat, zeigt dieser Umstand: Das Umweltministerium hortet Millioneneinnahmen aus Umwelt-Abgaben, anstatt Umweltschäden zu sanieren oder ihnen vorzubeugen. Dabei gibt es viel zu tun: das Insektensterben bekämpfen, die Gewässergüte verbessern, den Waldbestand vergrößern, die Flächenversiegelung verringern, gefährdete Tierarten schützen, eine echte Kreislaufwirtschaft für Abfälle einführen, die Umweltverwaltung aufrüsten …

Sachsen sollte zudem die Verursacher von Umweltschäden heranziehen. Auch Braunkohleunternehmen sollen die Feldes- und Förderabgabe zahlen. Die Landwirtschaft muss helfen, die Gewässerverschmutzung zu verringern, die sie durch hohe Stickstoffeinträge verursacht. Und auch Hochwasserschutz ist Naturschutz: Freistaat und Gemeinden sollen ihn von der Quelle bis zur Mündung gemeinsam planen und technische mit naturnahen Maßnahmen vereinen. Zum Beispiel sollen wieder mehr Überflutungsflächen ent-stehen.